FRDO

FÖDERALE RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Der Rat

Der belgische Föderale Rat für Nachhaltige Entwicklung (FRDO-CFDD) ist ein beratendes Gremium, das die belgischen Föderalbehörden bezüglich der föderalen Politik für eine nachhaltige Entwicklung berät. Sein besonderes Augenmerk gilt der Erfüllung internationaler Verpflichtungen Belgiens, etwa der Agenda 21, des UN-Rahmenabkommens über den Klimawandel oder des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, die Belgien im Rahmen der Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED, United Nations Conference on Environment and Development) im Juni 1992 in Rio de Janeiro eingegangen ist.

Der FRDO-CFDD wurde 1997 als Nachfolger des seit 1993 bestehenden Nationalen Rates für Nachhaltige Entwicklung gebildet. Der FRDO-CFDD wurde durch das Gesetz vom 5. Mai 1997 über die Koordinierung der föderalen Politik der nachhaltigen Entwicklung eingerichtet.

Die langfristige Vision für nachhaltige Entwicklung

Bis 2050 wird Belgien eine integrative Gemeinschaft sein, mit einer geschützten Umwelt, einer Wirtschaft, die den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen angepasst ist, und einer gesellschaftlich verantwortlichen föderalen Regierung. Dies sind die ehrgeizigen Herausforderungen der föderalen langfristigen Vision für nachhaltige Entwicklung, die die föderale Regierung am 17. Mai 2013 gebilligt hat. Damit bestätigt die föderale Regierung ihr Engagement, zur Schaffung einer nachhaltigen Gesellschaft für die heutigen und zukünftigen Generationen beizutragen.

Die langfristige Vision umfasst außer vier großen Herausforderungen auch Ziele und Indikatoren. Die Ziele sind mit föderalen Kompetenzen verbunden, wie unter anderem Armutsbekämpfung, Mobilität, Energie, Klimawandel, Konsum- und Produktionsmuster, Finanzen und Entwicklungszusammenarbeit. Die Indikatoren dienen zur Weiterverfolgung der Entwicklung.

Um diese Langzeitvorgaben zu erreichen, ist eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen politischen Ebenen angebracht. Diese Vision kann ein Anstoß zur Ausarbeitung einer nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung sein.

Die langfristige Vision bildet den Rahmen für die Föderalen Fünfjahrespläne für Nachhaltige Entwicklung. Diese Pläne enthalten Aktionen und Maßnahmen im Hinblick auf die schrittweise Entwicklung zu einer integrativen Gesellschaft mit Respekt vor der Umwelt und einer angepassten Wirtschaft. Der folgende, auf dieser langfristigen Vision basierende Föderale Plan für Nachhaltige Entwicklung wird zurzeit vorbereitet.

Diese langfristige Vision wurde durch den FÖP für Nachhaltige Entwicklung in Zusammenarbeit mit der Interministeriellen Kommission für Nachhaltige Entwicklung koordiniert und mit Beiträgen vom Föderalen Planbüro, dem Föderalen Rat für Nachhaltige Entwicklung und dem parlamentarischen Ausschuss für Klima und Nachhaltige Entwicklung ergänzt.

Politikzyklus und Entscheidungsträger

Die Verwirklichung dieser langfristigen Vision erfolgt schrittweise mit einem Fünfjahres-Lernzyklus. Das heißt, dass in jedem Zyklus Aktionen und Maßnahmen im Rahmen einer interministeriellen Zusammenarbeit definiert werden, um bis 2050 die gewünschten, oben genannten Ziele zu erreichen. Diese Aktionen werden im Föderalen Plan für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht. Die Aktionen werden durch jede Föderalbehörde durchgeführt und anschließend evaluiert. Die Bewertung dient als Grundlage für einen neuen Fünfjahreszyklus. Durch diesen zyklischen Ansatz können getroffene Entscheidungen immer weiter optimiert und neuen Situationen angepasst werden. Gesammelte Erfahrungen und erworbenes Wissen werden zur Zyklusoptimierung und zur Erstellung neuer Aktionen und Maßnahmen genutzt.

An dem Fünfjahres-Lernzyklus der föderalen Politik für nachhaltige Entwicklung sind vier verschiedene Partner, mit ihrer jeweils spezifischen Rolle und Verantwortung, beteiligt:

  • die Taskforce für Nachhaltige Entwicklung des Föderalen Planbüros,
  • die Interministerielle Kommission für Nachhaltige Entwicklung,
  • die Strategiezellen für nachhaltige Entwicklung der föderalen öffentlichen Dienste und
  • der Föderale Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Der Auftrag des Föderalen Rats für Nachhaltige Entwicklung

Der Rat hat folgende gesetzlich festgelegte Aufgaben:

  • Beratung der Regierung über alle Maßnahmen bezüglich der föderalen Politik für nachhaltige Entwicklung und Teilnahme an politischen Dialogen mit Regierungsmitgliedern;
  • Forum für den Gedankenaustausch über nachhaltige Entwicklung. Dazu gehört auch die Vorbereitung von Dialogen zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern zur Vorbereitung von Empfehlungen innerhalb der satzungsmäßigen Gremien, Arbeitsgruppen und Foren;
  • Unterrichtung und Sensibilisierung über nachhaltige Entwicklung von Bürgern, Privatpersonen und öffentlichen Organisationen. Dies erfolgt vor allem über Symposien, den Pressepreis für nachhaltige Entwicklung und Publikationen;
  • Vorschlagen von Untersuchungen in jedem Bereich, der mit nachhaltiger Entwicklung zusammenhängt.

Der Beratungsauftrag des Rates wurde im Laufe der Jahre um zusätzliche spezifische Aufträge im Zusammenhang mit Produktnormung, internationaler Zusammenarbeit, Umweltplänen und -programmen und Meeresschutz erweitert.

Der Rat übt die Beratungsaufträge auf Antrag von Ministern oder Staatssekretären, des Parlaments oder aus eigener Initiative aus. Die Minister oder Staatssekretäre informieren den Rat anschließend, inwieweit die Regierung den Empfehlungen Folge geleistet hat, und, gegebenenfalls, über die Gründe bei einer Nichtbefolgung.

Die Ratsmitglieder

Die Mitglieder des Rates vertreten eine Vielzahl gesellschaftlicher Organisationen: Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Jugendverbände und die Wissenschaft. Nur beratendes Stimmrecht bei den Sitzungen des Rates haben Vertreter der föderalen Regierung, der Regierungen der Gemeinschaften und der regionalen Regierungen sowie Delegierte von Umwelt- und Wirtschafts- und gesellschaftlichen Beiräten.